Nachhilfe in Handlungslegitimation
Stichwort Bundestrojaner. Ich lache seit Wochen gut und gerne. Wohl allem voran, weil ich den staatlichen Organisationen nicht zutraue gerade die Innovation zu entwickeln, an der sich weltweit immer noch die besten Coder die Zähne ausbeißen: Einen über eine signifikante Zeitdauer unentdeckbaren Trojaner zu entwickeln. Den bräuchte man, um systematisch Daten zu sammeln. Übliche Trojaner sind hingegen nur dazu gebaut um Zufallstreffer irgendwo zu landen, um ein einzelnes, isoliertes, spezifisches Datum abzufragen, etc. .
Ich habe, allen Unkenrufen zum Trotz, keine Sorge vor dem Stück Software, das da möglicherweise entwickelt wird. Das wird lustig. Vor allem wenn die technischen Rafinessen die erwartbar erheiternde Schlammschlacht in der Presse auslösen. Will meinen: ich habe seit 20 Jahren Rechner aller Art in jeder Art Vernetzung. Ich habe noch nie einen Trojaner oder Virus gehabt (natürlich treffe ich Vorkehrungen). Dennoch halte ich mich für eher sorglos. Wenn nun jemand, der etwas zu verbergen hat, richtig aufpasst und seinen Traffic überwacht?! Wie schon gesagt: das wird sehr lustig. Und ja, der langweiligen Vollständigkeit halber, es ist zu erwarten, dass zwei Programme entwickelt werden. Eines, das leicht gefunden werden kann und eines, das ein wenig schwieriger zu lokalisieren sein wird—das kann man bei soviel öffentlicher Diskussion dann doch erwarten.
Allerdings wird mir der Legitimationsboden all der geplanten Aktionen zunehmend peinlich—nicht nur, weil längst nachgewiesen ist, dass die geplanten Maßnahmen an der Sache vorbeigehen (also sogar ihr vorgeschobenes Ziel verfehlen).
Die Tagesschau zitiert Herrn Wolfgang Bosbach z.B. mit einem denkwürdigen Satz:
“Eine wehrhafte Demokratie würde dann erschüttert, wenn wir erklären würden, es gibt für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation, auf die der Staat unter keinen Umständen Einfluss nehmen kann und will.” (Tagesschau, 
Beitrag vom 30.8.2007)
Mal abgesehen, dass die Interpretation Bosbachs von “wehrhafter Demokratie” vor dem Hintergrund der Bedeutung des Gesetzes im hier angenommenen höflichsten Fall “höchst spontan” wirkt:
Nunja, doch, Herr Bosbach. Es gibt schon Handlungen, die von Terroristen und/oder Kriminellen ausgeführt werden, auf die man als Rechtsstaat nicht zurückgreifen möchte. Eine Liste von Handlungen die, Verzeihung, totsicher unter diese Rubrik fallen, erhalten Sie bei mir gerne auf Anfrage.